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ÖVP-Energiesprecher: Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Paris im Nationalrat – große Emittenten USA und China mit an Bord – Industrie nimmt Klimaschutz ernst

Das Klimaabkommen von Paris wird heute im Nationalrat ratifiziert. Damit ist Österreich eines der ersten Länder in Europa, das das Klimaabkommen umsetzt. "Das Abkommen von Paris ist ein breites Abkommen für den Klimaschutz. Durch dieses Abkommen und den Wandel des weltweiten Energiesystems eröffnen sich für die österreichische Wirtschaft und Industrie wichtige Chancen als Technologieführer sowie neue Geschäftschancen", zeigt sich der ÖVP-Energie- und Industriesprecher Abg. Mag. Josef Lettenbichler zufrieden.

ÖVP-Energiesprecher: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ist bereits anhängig

Es ist wichtig, diese EU-Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energie-Infrastruktur (TEN-E-VO) rasch umzusetzen. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ist bereits anhängig, und die Forderungen der Grünen in diesem Bereich waren in diesem erforderlichen Umfang und Tempo nicht umsetzbar. Sie hätten extreme Auswirkungen auf laufende und künftige Projekte gehabt. Mit diesen Worten wies heute, Freitag, ÖVP-Energiesprecher Abg. Mag.Josef Lettenbichler die Kritik der Grünen Energiesprecherin Mag. Christiane Brunner zurück.

Strafverletzungsverfahren damit abgewendet, wesentliche Verbesserungen für die Wirtschaft erreicht

"Mit dem Beschluss des Energieeffizienzpakets des Bundes ist die Umsetzung der EU-Richtlinie sichergestellt, und Österreich entgeht damit einem drohenden Strafverletzungsverfahren und Strafzahlungen in Millionenhöhe", erklärte ÖVP-Energiesprecher Abg. Mag. Josef Lettenbichler anlässlich der Debatte im Nationalrat heute, Mittwoch. Es sei unzulässig zu glauben, man könne ein reines Anreizsystem schaffen oder die Zielvorgaben der EU ohne zusätzliche Regelungen allein mit bestehenden Maßnahmen erreichen. "Auch das von manchen als Vorbild genannte Deutschland wird in den kommenden Monaten gesetzliche Maßnahmen setzen", so Lettenbichler.

NR Josef Lettenbichler wird die Unterschriften an das Nationalratspräsidium übergeben

Wie geht es für uns Patienten weiter? Diese Frage wurde in der Wildschönau in den letzten 14 Tagen oft gestellt. Das drohende Aus der bestehenden Hausapotheken bei den zwei Landärzten durch die Ansiedelung einer Apotheke in Niederau könnte auch das Aus der Arztpraxen zur Folge haben. Zwei Drittel der Wildschönauer haben sich jetzt bei einer Bürgerinitiative für den Erhalt der Hausapotheken ausgesprochen. Gefordert wird die Novelle des Apothekengesetzes.