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Strafverletzungsverfahren damit abgewendet, wesentliche Verbesserungen für die Wirtschaft erreicht

"Mit dem Beschluss des Energieeffizienzpakets des Bundes ist die Umsetzung der EU-Richtlinie sichergestellt, und Österreich entgeht damit einem drohenden Strafverletzungsverfahren und Strafzahlungen in Millionenhöhe", erklärte ÖVP-Energiesprecher Abg. Mag. Josef Lettenbichler anlässlich der Debatte im Nationalrat heute, Mittwoch. Es sei unzulässig zu glauben, man könne ein reines Anreizsystem schaffen oder die Zielvorgaben der EU ohne zusätzliche Regelungen allein mit bestehenden Maßnahmen erreichen. "Auch das von manchen als Vorbild genannte Deutschland wird in den kommenden Monaten gesetzliche Maßnahmen setzen", so Lettenbichler.

Kernpunkt des neuen Pakets ist ein Mischsystem aus strategischen Maßnahmen und einem Verpflichtungssystem, um die Energieeffizienz pro Jahr um 1,5 Prozent zu steigern. Bereits gesetzte und auch künftige Effizienzmaßnahmen können angerechnet werden, zudem werden Energielieferanten verpflichtet, 0,6 Prozent ihres Energieabsatzes an ihre Endkunden als Effizienzmaßnahme nachzuweisen. "Das heißt jedoch nicht, dass kein Wachstum mehr möglich ist oder der Umsatz nicht gesteigert werden darf", so Lettenbichler weiter.

Die Verpflichtung für ein Energieeffizienzsystem oder für Audits bleibt auf große Betriebe beschränkt. Kleine und mittlere Unternehmen sind sowohl vom Energiemanagementsystem als auch von den Audits nicht betroffen. Beim System der Lieferantenverpflichtung sind auch all jene Betriebe ausgenommen, die weniger als 25 GWh an Energie liefern, auch wurde der Größenbereich für die Schaffung von sogenannten Branchenvereinbarungen verdoppelt, nämlich von 75 GWh auf 150 GWh. "Für die Wirtschaft ist wichtig, dass durch die schuldbefreienden Ausgleichszahlungen für die Unternehmen nun eine mögliche Kostenentwicklung abschätzbar und auch kalkulierbar ist. Dieser Punkt wurde vehement eingefordert und ich bin froh, dass dies gelungen ist", schloss Lettenbichler.