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ÖVP-Energiesprecher: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ist bereits anhängig

Es ist wichtig, diese EU-Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energie-Infrastruktur (TEN-E-VO) rasch umzusetzen. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ist bereits anhängig, und die Forderungen der Grünen in diesem Bereich waren in diesem erforderlichen Umfang und Tempo nicht umsetzbar. Sie hätten extreme Auswirkungen auf laufende und künftige Projekte gehabt. Mit diesen Worten wies heute, Freitag, ÖVP-Energiesprecher Abg. Mag.Josef Lettenbichler die Kritik der Grünen Energiesprecherin Mag. Christiane Brunner zurück.

 

Aufgrund eines EuGH-Urteils zum UVP-Gesetz werden derzeit in Österreich Genehmigungsbescheide aufgehoben, verwies Lettenbichler auf die Causa „Gruber“. Eine Klagenfurterin hatte gefordert, dass für ein Einkaufszentrum in ihrer Nähe eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. Der Europäische Gerichtshof gab Gruber Recht, dass Nachbarn in Genehmigungsverfahren die UVP-Pflicht eines Projekts auch dann einwenden können, wenn die UVP-Pflicht im UVP-Feststellungsverfahren von der UVP-Behörde verneint wurde. Dies führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit und Realisierungsverzögerungen für die betroffenen Projekte und Unternehmen. Ohne die dadurch notwendige Neu-Regelung im UVP Gesetz hat das in der Praxis zur Folge, dass schon genehmigte Projekte wie zum Beispiel eine Kapazitätserweiterung der Funder Max GmbH in St. Veit an der Glan sowie die 220/110 kV-Netzabstützung im Großraum Villach gestoppt wurden. „Projekte werden somit gestoppt bzw. der Betrieb wird gefährdet. Eine rasche praktikable Reparatur im UVP-Teil des Infrastrukturpakets ist daher notwendig“, umreißt Lettenbichler die Vorgehensweise der ÖVP. „Es ist daher wichtig, dass das Gesetz in der kommenden Plenarsitzung am 27. Jänner beschlossen wird.“

Mit einer einfachgesetzlichen Regelung, wie sie nun die Regierungsparteien anstreben, kann die EU-rechtlich notwendige Veröffentlichung des Verfahrenshandbuches für das Genehmigungsverfahren rasch erfolgen. „Das Energie-Infrastrukturgesetz hat zum Ziel, die heimische Versorgungssicherheit und Energiewende durch eine Beschleunigung des Ausbaus der europäischen Energieinfrastruktur zu stärken. Es führt darüber hinaus zu einer deutlich verbesserten Einbindung der Öffentlichkeit durch transparentere Gestaltung der Verfahrensschritte und möglichst frühe Beteiligung aller relevanten Interessensgruppen“, verweist Lettenbichler auf die klaren Vorteile. Darüber hinaus ist auch eine rasche Umsetzung des EuGH-Urteils „Gruber“ mit einem Bau-und Fortbetriebsrecht für betroffene Projekte gegeben. „Das stärkt langfristig die heimische Energieversorgung und bringt den Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit“, so der ÖVP-Abgeordnete und ergänzt: „Natürlich hätten auch wir gerne diese Umsetzung mit einer Zwei-Drittel-Regelung auf eine breitere Basis gestellt und die Grünen miteinbezogen, aber ein weiteres Entgegenkommen würde zu Verzögerungen der Genehmigungsverfahren, zusätzlichem bürokratischen Aufwand, einer Übererfüllung der europarechtlichen Vorgaben und zu zusätzlichen Belastungen für die Energieunternehmen führen.“