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Finanzministerin Fekters Pläne zur Eindämmung der Frühpension wichtig und richtig

"Österreich hat mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit und einem hohen Wirtschaftswachstum einen Vorsprung in Europa. Diesen müssen wir nutzen, um unseren Schuldenrucksack abzulegen und durch strategisches Handeln die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes zu sichern", hält ÖVP-Industriesprecher Josef Lettenbichler fest. Auch ein aktueller Bericht des Internationalen Währungsfonds fordert von Österreich zusätzliche Sparmaßnahmen ein: "Wir müssen jetzt die Schuldenbremse ziehen, um wichtige Zukunftsinvestitionen in Forschung und Bildung zu ermöglichen", so der ÖVP-Industriesprecher, der auch dem SPÖ- Wunsch nach neuen Steuern eine klare Absage erteilt: "Statt Steuern zu erhöhen, müssen wir reformieren und dadurch Schulden reduzieren."

"Die Gruppenbesteuerung hat sich international zu einem wichtigen Standortvorteil für Österreich entwickelt", hält ÖVP-Industriesprecher Josef Lettenbichler anlässlich der SPÖ-Begehrlichkeiten nach einer Reform der Gruppenbesteuerung fest. Für Lettenbichler ist unklar, wie die SPÖ Budgeterträge zwischen 100 und 150 Millionen Euro durch eine Reform erzielen will: "Die angedachten Beträge ließen sich wahrscheinlich nur durch eine völlige Abschaffung der Gruppenbesteuerung erzielen. Und dies würde zu einer Abwanderung von Konzernzentralen sowie einem Verlust hochwertiger Arbeitsplätze führen."

„An Studiengebühren führt in Zukunft kein Weg vorbei“, ist NR Josef Lettenbichler überzeugt. Der akute Geldmangel der österreichischen Universitäten kann nämlich drastische Folgen haben, wie der Aufschrei des AKH Wien zeigt, wo bis zu 180 Posten gekürzt werden könnten, sollte das Uni-Budget eingefroren werden. Dies würde weniger Ärzte und Journaldienste bedeuten, warnt Lettenbichler. Auch der Innsbrucker Uni-Chef Tilman Märk spricht von einer ernsten Situation.

Übergabe der Postresolution in Wien Große Verärgerung und Verunsicherung herrscht derzeit in vielen Gemeinden des Bezirkes angesichts der kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Post AG, die Postämter in zahlreichen Gemeinden dicht zu machen. Vor allem die Vorgangsweise der Post ist den Gemeindechefs dabei ein Dorn im Auge. „Es kann doch nicht sein, dass ich mehr oder weniger zufällig von der geplanten Schließung unseres Postamtes erfahre. Nicht einmal die eigenen Mitarbeiter des heimischen Postamtes wussten von den Schließungsplänen. So kann man mit den Menschen einfach nicht umgehen,“ meint dazu stellvertretend Niederndorfs Bürgermeister Christian Ritzer, der vor allem die Informationspolitik der österreichischen Post scharf kritisiert.