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Die Belästigung durch unerwünschte Werbeanrufe ärgert viele Menschen. Gegen die mündlich via Telefon zustande gekommenen Verträge wurde gestern Mittwoch im Nationalrat ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten beschlossen. „80 Prozent aller dieser sogenannten „Cold Callings“ betreffen Lotterie- und Glücksspiele. Zukünftig werden telefonisch ausverhandelte Verträge in diesem Bereich ungültig sein, zudem wird das Unterdrücken oder Verfälschen der Nummer verboten sein“, informiert VP-Nationalrat Josef Lettenbichler.

Nationalrat Josef Lettenbichler bringt Petition gegen zusätzliche Stellplätze der ASFINAG ein

Petition_Lettenbicher_Haaser Die hitzige Diskussion über die geplanten zusätzlichen LKW-Abstellplätze der ASFINAG entlang der Autobahn im Gemeindegebiet von Angath ist jetzt auch Angelegenheit für das Parlament in Wien. Bürgermeister Josef Haaser steht in dieser Causa schon seit längerem in Kontakt mit dem Wahlkreisabgeordneten VP-NR Josef Lettenbichler. Parallel zu den ständig stattfindenden Verhandlungen mit der ASFINAG beschreitet Lettenbichler nun den parlamentarischen Weg der Petitionseinbringung.

„Mit der vom Finanzminister in Aussicht gestellten Abschaffung der Kreditvertragsgebühr würde eine langjährige Forderung der heimischen Wirtschaft erfüllt und private sowie betriebliche Kreditnehmer entlastet“, freut sich der Unterländer Nationalrat Mag. Josef Lettenbichler, über diese zukunftsorientierte und konjunkturfördernde Maßnahme. „Mit der Abschaffung dieser Steuer, die es nur in Österreich gibt, würden die heimischen Betriebe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter profitieren.“

NR Lettenbichler: „Es würde sowohl Investitionen als auch die Inlandsnachfrage spürbar ankurbeln. Gleichzeitig wäre auch garantiert, dass es für private Kreditnehmer und die exponierte Wirtschaft in Zukunft keine unnötige Verteuerung der Kredite mehr gäbe.Die 150 Millionen Euro pro Jahr, die diese in Europa einzigartige Gebühr eingebracht hat, wären in den Betrieben allemal besser aufgehoben. Darüber hinaus würden sie auch einen großen Beitrag für die Stärkung der angeschlagenen Konjunktur leisten."

Transparenzdatenbank als gelungener Wurf gegen Doppelgleisigkeiten und Missbrauch

Im Rahmen der Regierungsklausur in Graz einigten sich ÖVP und SPÖ auf die Einführung einer so genannten Transparenzdatenbank. „Das Transferkonto kann als Sichtbarmachung aller staatlichen Leistungen, die ein Bürger erhält, verstanden werden. Hintergedanke bei der Einführung einer solchen Transparenzdatenbank ist die zentrale, strukturierte und transparente Erfassung aller monetären Leistungen ohne Gegenleistung aufzuzeigen“, erklärt der Tiroler VP-Nationalratsabgeordnete Josef Lettenbichler.